Kommunalwahl 2014 ab 16 Jahre

Veröffentlicht am 22.03.2010 in Landespolitik

Die SPD im Landtag schlägt die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen vor. In Gesprächen mit Jugendlichen erlebt die SPD immer wieder den Wunsch und den Willen vieler junger Menschen, sich verstärkt in die Gesellschaft einzubringen und sich an der politischen Willensbildung vor Ort zu beteiligen. Der Wunsch und die Forderung nach einem früheren Wahlrecht scheinen sich bei vielen Jugendlichen in den letzten Jahren deutlich verstärkt zu haben. Dies wurde in Gesprächen deutlich signalisiert und bestätigt auch die Erfahrungen vieler Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort.

Gerade wenn es um die Gestaltung der Zukunft der eigenen Gemeinde, der Heimatregion oder des Stadtteils in dem man lebt geht, ist es wichtig, dass alle Generationen an der politischen Willensbildung beteiligt sind. Eine Fortentwicklung des kommunalen Wahlrechts und eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wäre hier ein wichtiger Schritt. In den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Wörrstadt gab es am 28.02.2010 genau 673 Jugendliche im Alter von 16 oder 17 Jahren. Die SPD im Landtag wird in den kommenden Wochen entsprechende Vorschläge entwickeln und mit allen Beteiligten Gespräche führen, unter anderem mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Jugendverbänden. Auf dieser Grundlage wir die SPD Initiativen für eine gesetzliche Änderung des Kommunalwahlrechts in den Landtag einbringen.

Mit 16 Jahren dürfen Jugendliche bereits bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein wählen. In Bremen könnemn Jugendliche ab 16 Jahren ab 2011 auch bei der Landtagswahl teilnehmen.

 
 

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