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In einem aus allen Nähten platzenden Partnerschaftsraum durfte SPD-Vorsitzender Heiner Illing bei der jüngsten Mitgliederversammlung zahlreiche Ortsvereinsmitglieder und Gäste begrüßen. So standen neben den üblichen Regularien wie Berichte von Schriftführerin, Kassiererin, ASF und Gemeinderatsfraktion doch auch die Wahlen zu Bürgermeister- und Gemeinderatskandidaten an. Aber in diesem Jahr wird auch das Jubiläum „100 Jahre SPD Gau-Odernheim“ am 28. April und 24. August gefeiert.In einem kurzen Rückblick ließ Vorsitzender und Bürgermeister Illing die letzten fünf Jahre Revue passieren und zeigte auf, was vor allem aufgrund der Initiativen der Gau-Odernheimer SPD alles angestoßen und umgesetzt wurde und so zur positiven Entwicklung Gau-Odernheims beitrug.
In seiner Funktion als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion hatte VG-Bürgermeister Markus Conrad jüngst den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kita-Gesetzes in Rheinland-Pfalz kritisiert.
Dazu hat sich nun die SPD der VG Wörrstadt geäußert und den Entwurf in Schutz genommen. Der Gesetzesentwurf solle insbesondere die Diskussion zu diesem wichtigen Thema anstoßen und sei in dieser Form nicht abschließend, betonen die Genossen. Das Gesetz sei außerdem noch gar nicht im Landtag eingebracht worden.
Positiv am Entwurf findet die SPD den Gebührenwegfall auch für Zweijährige und den Ausbau der verlässlichen Betreuungszeiten. „Darüber hinaus sollen über 60 Millionen Euro zusätzlich in die Kitas fließen. Ein Ansatz, über den es sich lohnt, sachlich zu diskutieren.“ Der VG-SPD wäre es lieber, wenn Markus Conrad sich in seiner Funktion als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wörrstadt für die Erhöhung der Investitionszuschüsse des Landkreises an die Ortsgemeinden stark machen würde. „Und – was genauso wichtig ist – vorbehaltlos und mit aller Kraft sich für die schnelle Realisierung der geplanten Neubauten von Kindertagesstätten in Wörrstadt und Saulheim einsetzen würde.“
Der SPD-Landratskandidat Heiko Sippel startet mit einer Wonnegau-Tour in den Wahlkampf. An zahlreichen Orten in den Verbandsgemeinden Eich, Monsheim und Wonnegau möchte er sich vorstellen und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Am Samstag, dem 09. März, wird er von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr auf dem Gänsemarkt in Westhofen sein. Anschließend kommt Sippel von 11.40 Uhr bis 13.00 Uhr zum Info-Stand vor der Volksbank in Osthofen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.
Foto (Jürgen Bieler): v.l.n.r.: Ernst Walter Görisch, Heiko Sippel, Werner Breisch, Dr. Wolfhard Buchheim, Rainer Bohrmann, Berthold Mayer, SPD-Kreisvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp
Bereits zum 22. Mal lud die Alzeyer SPD zum Politischen Aschermittwoch ein. Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel freute sich über ein volles Haus im Saal des Weingutes der Stadt Alzey mit vielen Mitgliedern und Gästen. „Die SPD hat in der Stadt und im Kreis gezeigt, dass wir eine engagierte, bürgernahe und erfolgreiche Politik machen. Deshalb können wir mit Zuversicht der Kommunalwahl am 26. Mai entgegen sehen“, so Sippel. Er selbst bedankte sich für die große Unterstützung bei der Nominierung zum Landratskandidaten und beim Start in den Wahlkampf. Die Kreispolitik stand diesmal auch im Mittelpunkt des Abends. Landrat Ernst Walter Görisch konnte eine überzeugende Erfolgsbilanz der letzten Jahrzehnte vorlegen. „Der Landkreis hat sich hervorragend entwickelt. Die Wirtschaftsdaten sind sehr positiv, die Arbeitslosenquote ist auf einem Tiefstand und die Lebensbedingungen sind rundum gut“, bemerkte Görisch. Der Kreis habe für gut ausgestatte und moderne Schulen und die Unterstützung der Kitas gesorgt, aber auch in die Infrastruktur, wie in den Kreisstraßen- und Radwegebau oder den Klimaschutz investiert. Aktuell laufe in Regie des Kreises ein Ausbauprogramm für ein schnelleres Internet.
Die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Stephanie Jung, ging anschließend auf die bevorstehende Stadtratswahl ein. Auch sie konnte eine erfreuliche Bilanz der Arbeit vorlegen. „Wir wollen auch in Zukunft die stärkste Fraktion im Stadtrat bleiben und wichtige Vorhaben, wie zum Beispiel das Programm Soziale Stadt, den Wohnungsbau, den Ausbau des Wartbergstadions oder eine neue Sporthalle für die Nibelungenschule auf den Weg bringen“, stellte Jung fest. Großen Wert lege man auf die Bürgerbeteiligung. So habe man auch das Wahlprogramm für die nächsten Jahre unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt. Mit einer sehr gut ausgewogenen Liste starte die Alzeyer SPD hoch motiviert in den Wahlkampf.
Nach dem traditionellen Heringsessen stand die Ehrung verdienter Mitglieder auf dem Programm. Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden Rainer Bohrmann, Werner Breisch und Berthold Mayer geehrt. Der frühere Alzeyer Bürgermeister, Dr. Wolfhard Buchheim, erhielt die Goldene Ehrennadel für seine 50jährige Mitgliedschaft.
In dem betreffenden Artikel könnte für den Leser der Eindruck entstehen, dass dieses Thema bereits entschieden und durch die betreffenden Gremien abgesegnet sei. Diesem Eindruck müssen wir entschieden widersprechen. Der Verwaltungsrat der Energie- und Servicebetriebe Wörrstadt (AöR) hat in seiner 10. Sitzung vom 20. Dezember 2017 unter TOP 5 über dieses Thema ausführlich beraten und diskutiert. Dabei hatten viele Mitglieder des Verwaltungsrates grundsätzliche Bedenken, ob ein derartiges Projekt überhaupt Aufgabe der öffentlichen Hand sein könne. Auch wirtschaftliche und rechtliche Bedenken wurden geäußert. VG-Bürgermeister Conrad selbst betonte in dieser Sitzung, dass die Wirtschaftlichkeit des Projekts im Vordergrund steht und die Erzielung von Gewinnen ein grundlegendes Ziel der AöR darstellt. Im Ergebnis wurde bei einer Gegenstimme beschlossen, die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen und ein Business Case als Grundlage für eine Entscheidung anzufertigen. Die weitere Beratung sollte dann im Verwaltungsrat ergebnisoffen geführt werden.
Seit dieser Beratung am 20.12.2017 gab es einige Sitzungen des Verwaltungsrates, zuletzt sollte am 18.02.2019 eine Verwaltungsratssitzung stattfinden, die aber abgesagt wurde. Nach dem 20.12.2017 haben insoweit also keine weiteren Beratungen stattgefunden; ein Business Case liegt den Mitgliedern des Verwaltungsrates bis heute nicht vor.
Für uns ist es daher unverständlich, dass VG-Bürgermeister Conrad – entgegen den Absprachen im Verwaltungsrat – an die Öffentlichkeit geht. Der für die Berichterstattung gewählte Zeitpunkt ist äußerst fragwürdig, wohl aber dem Umstand geschuldet, dass demnächst u. a. eine Kommunal- und Landratswahl ansteht.
Es ist für uns aber insbesondere auch eine Frage des Respekts vor den gewählten Mitgliedern des Verwaltungsrates, dass man zunächst die Mitglieder über das Ergebnis der Überlegungen informiert, ein Business Case vorlegt und nach entsprechender Beratung schließlich einen Beschluss herbeiführt. Sodann müssen sowohl der Verbandsgemeinderat als auch die 12 Ortsgemeinderäte der notwendigen Satzungsänderung der AöR zustimmen. Es ist kaum vorstellbar, dass dies noch vor dem Ende der Wahlperiode abgeschlossen werden kann.
Die SPD im Verband Wörrstadt macht sich auch schon seit längerer Zeit intensiv Gedanken über dieses Thema, auch zum sozialen Wohnungsbau. Es wird auch eines der Schwerpunkte im kommenden Wahlprogramm sein.
