28.03.2010 in Bundespolitik von SPD Verband Wörrstadt

Bundesrat bremst CDU/CSU/FDP-Bundesregierung

 

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche bleibt erhalten Der Bundesrat hat in einer am 26. März 2010 gefassten Entschließung den Deutschen Bundestag aufgefordert, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung der Vergütung für Solarstrom zum 1. Juli 2010 auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen. Eine Absenkung in dieser Höhe trägt aus Sicht der Länder den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik-Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist. Außerdem fordert der Bundesrat, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaikindustrie nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland durch verstärkte Forschungsförderung zu ermöglichen. Der Bundesrat hat auch sein Bedauern darüber deutlich gemacht, dass eine Beteiligung der Länder erst nach einem Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wünschenswert gewesen. Die Länder seien daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen. Der SPD-Verband Wörrstadt begrüßt den Entschluss des Bundesrates, der nicht zuletzt aufgrund einer Initiative des Landes Rheinland-Pfalz gefasst wurde. Gerade die Arbeitsplätze auch in unserer Region, etwa bei JUWI oder Schott Solar, wären negativ betroffen, wenn die Kürzung wie von der Bundesregierung ursprünglich geplant umgesetzt werden würde. Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung Bundesrats-Drucksache 110/10 (Beschluss)

 

24.02.2010 in Bundespolitik von SPD Verband Wörrstadt

Kritik von Schott und JUWI an CDU/CSU/FDP – Bundesregierung

 

Die geplante Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Freiflächen stößt bei der Wörrstädter Juwi-Gruppe auf scharfe Kritik. Artikel zum Anklicken: Juwi kritisiert Regierung (Allgemeine Zeitung, 24.02.2010) Der SPD Verband Wörrstadt unterstützt die Forderungen von JUWI. Diese Entscheidung der Bundesregierung ist ein weiteres Beispiel von unverfrorener Klientelpolitik der neuen Bundesregierung, diesmal zugunsten der Atomlobby. Aktuell hat JUWI in Bettenfeld (Landkreis Bernkastel-Wittlich) den Bau einer 15 Hektar großen Anlage auf Gemeindegrund geplant. Juwi-Sprecher Ralf Heidenreich sagt: „Nach neuen Konditionen ist diese Anlage nicht wirtschaftlich und wird auch nicht gebaut.“ Rosige Aussichten! Artikel zum Anklicken: Drei Solarprojekte stehen auf der Kippe Mit dem Beschluss der Bundesregierung werden gerade die Bemühungen insbesondere zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien in der Verbandsgemeinde Wörrstadt gefährdet. Darüber hinaus weist der SPD Verband Wörrstadt auf weitere regionale Folgen hin. Durch die Änderung der Solarförderung sind 1.200 Arbeitsplätze beim Mainzer Technologiekonzern Schott Solar in Gefahr. Artikel zum Anklicken: 1200 Arbeitsplätze bei Schott Solar bedroht (Allgemeine Zeitung, 29.01.2010) Der SPD Verband Wörrstadt fordert angesichts der drastischen Auswirkungen auf Schott und Juwi die Ratsmitglieder von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen in der Verbandsgemeinde auf, sich aktiv für die Beibehaltung der seitherigen Regelung einzusetzen.

 

Echo Weihnachten 2021

Hier können Sie den aktuellen Weihnachts-Echo herunterladen.

Echo Weihnachten 2021

SPD-Verband Wörrstadt

Unterbezirk Alzey-Worms

Landesverband Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer

MdL Heiner Illing

mach dich stark

Counter

Besucher:2
Heute:134
Online:2