Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute mit den Stimmen der SPD-geführten Ampel-Koalition das Kita-Zukunftsgesetz beschlossen. Die Novelle schreibt einen hohen Standard für alle Kitas im Land fest und sorgt für erhebliche Verbesserungen für Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher. Daniel Stich, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes:
„Mehr Qualität, mehr Geld, mehr Gebührenfreiheit – das bringt das Kita-Zukunftsgesetz für unsere rheinland-pfälzischen Kitas. Die hervorragende Qualität der frühkindlichen Bildungseinrichtungen wird noch einmal gesteigert. Und das lassen wir uns einiges kosten: 80 Millionen Euro pro Jahr investiert das Land künftig zusätzlich in die Kitas. Obendrauf kommen weitere 13,5 Millionen Euro für gute Kita-Küchen – das schmeckt!“
Konkret profitierten alle Interessengruppen vom neuen Gesetz, so Stich weiter: „Für unsere Kinder bedeutet die Kita-Novelle, dass sich die Betreuungssituation verbessern wird. Viele Kitas werden neue Stellen schaffen können. Das entlastet gleichzeitig die Erzieherinnen und Erzieher, denen darüber hinaus zusätzliche Zeit für Leitungsaufgaben sowie das Anlernen von Studierenden und Auszubildenden eingeräumt wird. Und auch die Eltern profitieren: von der Gebührenfreiheit für alle Kinder ab zwei Jahren, von einem Rechtsanspruch auf sieben Betreuungsstunden am Stück und von der gesetzlichen Festschreibung ihrer Mitspracherechte.“
Besonders freut sich Stich, dass das Kita-Zukunftsgesetz auch den Ausbau der Chancengerechtigkeit in den Blick nimmt: „Der Bildungsmonitor hat kürzlich erneut bestätigt: In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so wenig von der sozialen Herkunft eines Kindes ab, wie bei uns in Rheinland-Pfalz. Diesen Weg der Gerechtigkeit gehen wir konsequent weiter: mit einem zusätzlichen Sozialraumbudget von 50 Millionen Euro pro Jahr werden wir Angebote wie die Kita-Sozialarbeit besonders dort fördern, wo auch die sozialen Herausforderungen am größten sind.“
Enttäuscht zeigt sich Daniel Stich über das Verhalten der CDU im Gesetzgebungsprozess: „Aus meiner Sicht hätte es von Größe gezeugt, wenn die CDU heute diesem Meilenstein der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik ihre Zustimmung erteilt hätte. Dazu war sie nicht in der Lage. Stattdessen agierte die CDU mit aus der Luft gegriffener Kritik und absurden Wunschzetteln, die völlig an der Realität vorbeigehen. Das bedauere ich sehr.“
Mit der Veranstaltungsreihe „90 Minuten“ will die Alzeyer SPD die politische Diskussion beleben. In einer lockeren Diskussionsrunde mit einem festen Zeitlimit von 90 Minuten geht es um aktuelle Themen. Zur nächsten Veranstaltung lädt der SPD-Ortsverein ein am Dienstag, dem 27. August, um 18.00 Uhr im SPD-Bürgertreff in Alzey, Hospitalstraße 7, 1. Obergeschoss. Unter dem Motto „Hat Greta Thunberg recht?“ geht es um die maßgeblich von ihr und der weltweiten Bewegung Fridays for Future ausgelösten Diskussion um den Klimawandel und die Folgen für die Zukunft unseres Planeten. Dabei steht vor allem die Frage im Mittelpunkt: „Was können wir vor Ort selbst tun, um das Klima zu schützen?“. Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die Alzeyer SPD hat eine frühere Tradition der Sonntagskonzerte im Alzeyer Schlosspark in den letzten Jahren wieder aufleben lassen. Auch in diesem Jahr wird die Grünfläche am Schloss wieder Schauplatz einer außergewöhnlichen Musikveranstaltung sein. Am Sonntag, dem 18. August, um 15.00 Uhr wird mit der Jazz & Rock Unit der Kreismusikschule Alzey-Worms ein Ensemble präsentiert, das sein Publikum immer wieder zu begeistern weiß. Mit wechselnden Besetzungen besteht die Band mittlerweile seit gut 20 Jahren. Zu hören sind Titel aus dem Bereich Rock, Jazz, Latin und Soul, so zum Beispiel Songs von z.B. Stevie Wonder, Chicago, Santana, Phil Collins, Bob Marley, Adele u.a.. Für den Alzeyer SPD-Vorsitzenden Heiko Sippel sollen die Konzerte dazu beitragen, den Schlosspark zu beleben und insgesamt das kulturelle Programm der Stadt zu bereichern. „Die sehr gute Resonanz bei den bisherigen Konzerten bestärkt uns darin, die Konzertreihe auch künftig fortzusetzen“, erklärt Heiko Sippel, der auch diesmal auf zahlreichen Besuch beim Open-Air-Konzert hofft. Der Schlosspark wird bestuhlt, gerne kann man aber auch eine Decke mitbringen und es sich auf der Wiese gemütlich machen. Der Eintritt ist frei. Für einen guten Tropfen zwischendurch sorgt der SPD-Ortsverein.
Bildung, Infrastruktur, Klima- und Umweltschutz bilden Schwerpunkte der Zusammenarbeit
Die Fraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG werden ihre Koalition im Kreistag Alzey-Worms in der neuen Wahlperiode fortsetzen. Die Beschlussgremien der drei Koalitionspartner haben am Wochenende mit jeweils einstimmigen Beschlüssen grünes Licht zur Neuauflage des Bündnisses gegeben. Die Unterschriften unter den 7-seitigen Koalitionsvertrag besiegelten jetzt die Zusammenarbeit zwischen den Partnern. „Ich freue mich, dass es so zielführend und kollegial gelungen ist, auf Basis des Wählerwillens eine tragfähige Koalition zu bilden“, freut sich Kathrin Anklam-Trapp, die neu gewählte Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag. Die Koalitionsgespräche seien sehr konstruktiv und zielorientiert geführt sowie von großem Vertrauen getragen worden, das in den vergangenen fünf Jahren aufgebaut werden konnte, stimmen die ebenfalls neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Birgit Thörle (Bündnis 90/Die Grünen) und Ute Klenk-Kaufmann (FWG) übereinstimmend zu. Auch die jeweiligen Fraktionsmitglieder sowie die beteiligten Parteien begrüßten die Entscheidung unisono. Bei insgesamt 46 Sitzen im neuen Kreistag verfügt die Koalition wie bisher über eine Mehrheit von 25 Sitzen.
Unter dem Motto „Qualität hat viele Gesichter“ haben das Bundesfamilienministerium und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung den Deutschen Kita-Preis 2020 ausgeschrieben. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) verweist in einer Pressemitteilung auf den bundesweiten Wettbewerb und wirbt für eine Teilnahme auch von Einrichtungen in der Region. Überall in Deutschland arbeiten Menschen hart daran, dass Millionen Kinder optimal aufwachsen können. „Um herausragende Leistungen zu würdigen, werden Kitas und lokale Bündnisse ausgezeichnet, die zeigen, wie gute Qualität vor Ort gelingt“, so der Ausschreibungstext. Bis zum 18. August können sich alle Kitas und lokalen Bündnisse, die sich für gute Aufwachsbedingungen von Kita-Kindern einsetzen und zeigen, wie Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung auf lokaler Ebene gemeistert werden können, um den Preis bewerben. Fünf Kindertagesstätten und fünf lokale Bündnisse werden im Mai nächsten Jahres mit dem Preis geehrt. Die Auszeichnung in verschiedenen Kategorien ist meiner Gesamtsumme von 130.000 Euro dotiert. Die erforderlichen Daten und Unterlagen gibt es im Internet unter www.deutscher-kita-preis.de/
