Pressemitteilung
MdL Sippel: Region profitiert vom Landesstraßenbauprogramm
Das Land Rheinland-Pfalz wird im Doppelhaushalt 2017/2018 deutlich mehr Geld für den Straßenbau investieren. Der Landkreis Alzey-Worms wird vom Landesstraßenbauprogramm in den nächsten beiden Jahren erheblich profitieren. Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) mitteilt, sollen nach dem Entwurf zum Landeshaushalt mehrere Projekte aus dem Landkreis Alzey-Worms mit einem Gesamtbetrag von rund 6,7 Millionen Euro realisiert werden.
Kreis-SPD stellt Anfrage zu den Folgen des BGH-Urteils
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat im Oktober dieses Jahres entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, wenn eine Kommune keinen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren anbieten kann und den Eltern deshalb Verdienstausfälle entstehen. Wie wirkt sich diese Entscheidung nun auf den Landkreis Alzey-Worms und auf das Handeln des Kreisjugendamtes aus? Das will die SPD-Kreistagsfraktion nun vom Jugendamt wissen und hat eine entsprechende Anfrage an die Kreisverwaltung gerichtet mit der Bitte, die Thematik in der kommenden Sitzung des Kreistages am 20. Dezember zu diskutieren. Konkret wollen die Sozialdemokraten wissen, ob aufgrund dieser Gerichtsentscheidung ein Handlungsbedarf besteht, ob es bisher bereits juristische Auseinandersetzungen gab, mit welchen Betreuungsquoten das Jugendamt gegenwärtig kalkuliert und wie der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz künftig sichergestellt werden kann.
SPD stellt Kreistags-Anfrage
Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wird sich der Kreistag Alzey-Worms erneut mit dem Thema „Schnelles Internet“ befassen. In einer Anfrage wollen die Sozialdemokraten wissen, welche weiteren Schritte sich aus der vorliegenden Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung der Internetanbindung ergeben.
„Eine leistungsfähige Breitbandversorgung ist heute ein unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Infrastruktur“, führt der Fraktionsvorsitzende Heiko Sippel aus, „gerade auf dem Land ist der Ausbau notwendig, um wirtschaftlich Anschluss zu halten und als Wohnstandort attraktiv zu bleiben. Eine Grundversorgung mit einer Datenübertragungsrate von 6 Mbit/s reiche bei Weitem nicht mehr aus.“
Wie in jedem Jahr spendet die SPD Armsheim 250,00 Euro an den KITA-Förderverein Armsheim. Im Rahmen des Martinsfestes überreichten der Vorsitzende Christian Wertke und der Kassierer Dr. Hans-Christian Gaebell die Spende an Nadine Schüttendiebel (Vorsitzende KITA-Förderverein) und Brigitte Geißler (Leiterin der KITAS in Armsheim). "Ihr beide leistet hervorragende Arbeit", führt der Vorsitzende aus. Wir hoffen, dass mit dieser Spende wieder einige Sachen für die Kinder angeschafft werden können.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Alzey-Worms setzt die Reihe der Betriebsbesuche in der Region fort und lädt alle Interessierten zum Besuch des Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer (BBZ) in Mainz-Hechtsheim (Robert-Bosch-Str. 8, 55129 Mainz-Hechtsheim) am Freitag, dem 18.11.2016 ab 13.30 Uhr ein. Der Vizepäsident der Handwerkskammer, Karl-Heinz Adam, empfängt unsere Gruppe und wird uns einen Einblick in die Bedeutung des Handwerks als Arbeitgeber geben und uns durch das neueröffnete Berufsbildungszentrum führen. Dabei haben wir die Gelegenheit, die Arbeit in den Werkstätten live zu erleben.
