Am 27. März 2011 ist Landtagswahl

Veröffentlicht am 02.03.2010 in Landespolitik

„Die Landesregierung bestimmt gemäß § 25 des Landeswahlgesetzes als Termin für die nächste Landtagswahl Sonntag, den 27. März 2011.“ Diesen Beschluss hat der Ministerrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Kurt Beck gefasst.

Der Termin steht in der Kontinuität der letzten Landtagswahlen: im Jahr 2006 wurde am 26. März gewählt, 2001 am 25. März und 1996 am 24. März.

Nach der Landesverfassung (Artikel 83) tritt der Landtag spätestens am sechzigsten Tag nach seiner Wahl zusammen. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten 16. rheinland-pfälzischen Landtags wird also am Verfassungstag – 18. Mai 2011 – stattfinden.

Nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen kam als Wahltermin ein Sonntag zwischen 20. März und 15. Mai in Frage. Ministerpräsident Kurt Beck hatte mit den demokratischen Parteien im Land Gespräche geführt, bevor die Entscheidung getroffen wurde.

Wie bei den letzten Wahlen wird es einen gemeinsamen Wahltermin mit dem Nachbarland Baden-Württemberg geben. Die baden-württembergische Landesregierung hat auch den 27. März 2011 vorgeschlagen, mit einer förmlichen Festlegung ist aber – nach dem dort vorgesehenen Verfahren – erst im April zu rechnen.

Weitere Informationen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz finden sich unter www.wahlen.rlp.de (hier klicken).

Informationen zu Wahlen finden sich unter www.wahlrecht.de (hier klicken). [Die Seite enthält viele Informationen über Termine kommender Wahlen, Ergebnisse vergangener Wahlen, aktuelle Umfrageergebnisse usw.]

 
 

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