Mit Entsetzen hat der SPD Verband Wörrstadt vom Brandanschlag auf die Synagoge in Worms erfahren. Der Verein Rheinhessen gegen Rechts e.V. hat eine Resolution verfasst. Diese kann online im Internet unter www.rheinhessen-gegen-rechts.de unterzeichnet werden. Bitte drücken Sie durch Ihre Unterzeichnung die Unterstützung und Solidarität für alle jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus.
Die SPD-geführte Landesregierung hat zweckgebundene Zuwendungen aus dem Investitionsstock für neun dringende Projekte im Landkreis Alzey-Worms bewilligt. Ohne diese Zuwendungen wären die Gemeinden nicht in der Lage, die erforderlichen Mittel aufzubringen und die Finanzierung sicherzustellen, um die Projekte zu verwirklichen. Zu den geörderten Maßnahmen gehört auch der Parkplatz in Schornsheim mit einer Zuweisung von 32.000 € sowie die Sanierung des Neunröhrenbrunnens in der Stadt Wörrstadt mit einer Zuweisung von 125.000 €. Der Investitionsstock mit seinen Fördermitteln ist wichtig für die regionale Bauwirtschaft und für unsere mittelständische Wirtschaft und das Handwerk vor Ort von großer Bedeutung.
Solarstromanlagen werden nicht gebaut Aufgrund der künftig entfallenden Subventionen lassen sich geplante Photovoltaikanlagen nicht mehr realisieren. Betroffen sind auch fünf Anlagen im Donnersbergkreis, und zwar bei Niedermoschel als größte Anlage mit weiteren Anlagen in Schiersfeld, Obermoschel, Münchweiler und Wartenberg-Rohrbach – zusammen über 90 Hektar oder ca. 130 Fußballplätze. Der SPD-Verband Wörrstadt sagt: „Danke, Frau Merkel! Dank auch an Herr Westerwelle.“ Die geplanten Anlagen werden nicht gebaut, obwohl alle Genehmigungen bereits vorlagen. Natürlich sind für diese Planungen Kosten entstanden, die nun erst einmal in den Wind geschrieben werden können. Deshalb sagt der SPD-Verband Wörrstadt auch: „Danke, Frau Klöckner für Ihren verbraucherfreundlichen Einsatz!“ Für die Nutzung von Ackerflächen für Solarenergie werden ab Juli 2010 keine Subventionen mehr gewährt. Deshalb hat das in Wörrstadt ansässige Solarenergie-Unternehmen Juwi die im Donnersbergkreis geplanten Projekte erst einmal stoppen müssen. Erst wenn sich die Anlagen durch moderne Solartechnik - unter Umständen aus China – kostengünstiger herstellen lassen, lohne sich deren Bau wieder. Auch dafür sagt der SPD-Verband Wörrstadt: „Danke, Herr Conrad für Ihren großen, unüberhörbaren Einsatz im Interesse Wörrstadts und seiner Unternehmen!“ (13. Mai 2010)
Die SPD macht sich gemeinsam mit Umweltverbänden für die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis und aller anderen Atomkraftwerken stark. Die Entfernung bis zum Atomkraftwerk Biblis beträgt von Wörrstadt aus nur ca. 30 km (Luftlinie).
Die SPD ruft deshalb zur Teilnahme an der bundesweiten Aktion "KettenreAktion: Atomkraft abschalten!" auf. Am 24. April 2010 will die SPD ein klares Signal für den Atomausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen und um 12.30 Uhr an der „Umzingelung“ des Atomkraftwerks Biblis teilzunehmen.
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche bleibt erhalten Der Bundesrat hat in einer am 26. März 2010 gefassten Entschließung den Deutschen Bundestag aufgefordert, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung der Vergütung für Solarstrom zum 1. Juli 2010 auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen. Eine Absenkung in dieser Höhe trägt aus Sicht der Länder den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik-Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist. Außerdem fordert der Bundesrat, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaikindustrie nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland durch verstärkte Forschungsförderung zu ermöglichen. Der Bundesrat hat auch sein Bedauern darüber deutlich gemacht, dass eine Beteiligung der Länder erst nach einem Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wünschenswert gewesen. Die Länder seien daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen. Der SPD-Verband Wörrstadt begrüßt den Entschluss des Bundesrates, der nicht zuletzt aufgrund einer Initiative des Landes Rheinland-Pfalz gefasst wurde. Gerade die Arbeitsplätze auch in unserer Region, etwa bei JUWI oder Schott Solar, wären negativ betroffen, wenn die Kürzung wie von der Bundesregierung ursprünglich geplant umgesetzt werden würde. Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung Bundesrats-Drucksache 110/10 (Beschluss)
