Die SPD im Landtag schlägt die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen vor. In Gesprächen mit Jugendlichen erlebt die SPD immer wieder den Wunsch und den Willen vieler junger Menschen, sich verstärkt in die Gesellschaft einzubringen und sich an der politischen Willensbildung vor Ort zu beteiligen. Der Wunsch und die Forderung nach einem früheren Wahlrecht scheinen sich bei vielen Jugendlichen in den letzten Jahren deutlich verstärkt zu haben. Dies wurde in Gesprächen deutlich signalisiert und bestätigt auch die Erfahrungen vieler Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort.
Auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Heiko Sippel ist es nach Gesprächen mit dem Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Saulheim, Denis Kittl, am Rande einer Anhörung im Landtag zu einem Treffen mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium, Alexander Schweitzer, gekommen. Der Saulheimer SPD-Vorsitzende Ulf Baasch konnte dabei die Position zu dem nach Ansicht der Ortsgemeinde dringend benötigten Durchfahrverbot der Ortsdurchfahrt Ober-Saulheim für Lastkraftwagen verdeutlichen und begründen.
„Die Landesregierung bestimmt gemäß § 25 des Landeswahlgesetzes als Termin für die nächste Landtagswahl Sonntag, den 27. März 2011.“ Diesen Beschluss hat der Ministerrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Kurt Beck gefasst.
Der Termin steht in der Kontinuität der letzten Landtagswahlen: im Jahr 2006 wurde am 26. März gewählt, 2001 am 25. März und 1996 am 24. März.
Die geplante Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Freiflächen stößt bei der Wörrstädter Juwi-Gruppe auf scharfe Kritik. Artikel zum Anklicken: Juwi kritisiert Regierung (Allgemeine Zeitung, 24.02.2010) Der SPD Verband Wörrstadt unterstützt die Forderungen von JUWI. Diese Entscheidung der Bundesregierung ist ein weiteres Beispiel von unverfrorener Klientelpolitik der neuen Bundesregierung, diesmal zugunsten der Atomlobby. Aktuell hat JUWI in Bettenfeld (Landkreis Bernkastel-Wittlich) den Bau einer 15 Hektar großen Anlage auf Gemeindegrund geplant. Juwi-Sprecher Ralf Heidenreich sagt: „Nach neuen Konditionen ist diese Anlage nicht wirtschaftlich und wird auch nicht gebaut.“ Rosige Aussichten! Artikel zum Anklicken: Drei Solarprojekte stehen auf der Kippe Mit dem Beschluss der Bundesregierung werden gerade die Bemühungen insbesondere zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien in der Verbandsgemeinde Wörrstadt gefährdet. Darüber hinaus weist der SPD Verband Wörrstadt auf weitere regionale Folgen hin. Durch die Änderung der Solarförderung sind 1.200 Arbeitsplätze beim Mainzer Technologiekonzern Schott Solar in Gefahr. Artikel zum Anklicken: 1200 Arbeitsplätze bei Schott Solar bedroht (Allgemeine Zeitung, 29.01.2010) Der SPD Verband Wörrstadt fordert angesichts der drastischen Auswirkungen auf Schott und Juwi die Ratsmitglieder von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen in der Verbandsgemeinde auf, sich aktiv für die Beibehaltung der seitherigen Regelung einzusetzen.
