Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche bleibt erhalten Der Bundesrat hat in einer am 26. März 2010 gefassten Entschließung den Deutschen Bundestag aufgefordert, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung der Vergütung für Solarstrom zum 1. Juli 2010 auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen. Eine Absenkung in dieser Höhe trägt aus Sicht der Länder den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik-Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist. Außerdem fordert der Bundesrat, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaikindustrie nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland durch verstärkte Forschungsförderung zu ermöglichen. Der Bundesrat hat auch sein Bedauern darüber deutlich gemacht, dass eine Beteiligung der Länder erst nach einem Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wünschenswert gewesen. Die Länder seien daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen. Der SPD-Verband Wörrstadt begrüßt den Entschluss des Bundesrates, der nicht zuletzt aufgrund einer Initiative des Landes Rheinland-Pfalz gefasst wurde. Gerade die Arbeitsplätze auch in unserer Region, etwa bei JUWI oder Schott Solar, wären negativ betroffen, wenn die Kürzung wie von der Bundesregierung ursprünglich geplant umgesetzt werden würde. Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung Bundesrats-Drucksache 110/10 (Beschluss)
Die SPD im Landtag schlägt die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen vor. In Gesprächen mit Jugendlichen erlebt die SPD immer wieder den Wunsch und den Willen vieler junger Menschen, sich verstärkt in die Gesellschaft einzubringen und sich an der politischen Willensbildung vor Ort zu beteiligen. Der Wunsch und die Forderung nach einem früheren Wahlrecht scheinen sich bei vielen Jugendlichen in den letzten Jahren deutlich verstärkt zu haben. Dies wurde in Gesprächen deutlich signalisiert und bestätigt auch die Erfahrungen vieler Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort.
Auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Heiko Sippel ist es nach Gesprächen mit dem Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Saulheim, Denis Kittl, am Rande einer Anhörung im Landtag zu einem Treffen mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium, Alexander Schweitzer, gekommen. Der Saulheimer SPD-Vorsitzende Ulf Baasch konnte dabei die Position zu dem nach Ansicht der Ortsgemeinde dringend benötigten Durchfahrverbot der Ortsdurchfahrt Ober-Saulheim für Lastkraftwagen verdeutlichen und begründen.
„Die Landesregierung bestimmt gemäß § 25 des Landeswahlgesetzes als Termin für die nächste Landtagswahl Sonntag, den 27. März 2011.“ Diesen Beschluss hat der Ministerrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Kurt Beck gefasst.
Der Termin steht in der Kontinuität der letzten Landtagswahlen: im Jahr 2006 wurde am 26. März gewählt, 2001 am 25. März und 1996 am 24. März.
